22.11.18: Urlaubsabgeltung trotz Todes des Arbeitnehmers

EuGH: Erben haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers.

Der EuGH hat in seinem Urteil konstatiert, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nach dem Unionsrecht nicht mit seinem Tod untergehe. Außerdem könnten die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers eine finanzielle Vergütung für den von ihm nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen. Zwar habe der Tod eines Arbeitnehmers unvermeidlich zur Folge, dass dem Arbeitnehmer jede tatsächliche Möglichkeit genommen werde, die Entspannungs- und Erholungszeiten wahrzunehmen, die mit dem Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verbunden seien. Dieser Umstand führe jedoch rückwirkend nicht zum vollständigen Verlust des einmal erworbenen Anspruchs.  

Des Weiteren hat der EuGH betont, dass sich die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers für den Fall, dass das nationale Recht eine Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers ausschließe, unmittelbar auf das Unionrecht berufen könnten, und zwar sowohl gegenüber einem öffentlichen als auch gegenüber einem privaten Arbeitgeber. 

Mit diesem Urteil entfernt sich der EuGH weiter vom Sinn und Zweck des Urlaubsanspruchs (Erholung und Regenerierung des Arbeitnehmers zwecks Aufrechterhaltung und Wiederherstellung seiner Leistungsfähigkeit). Trotz allem bleibt festzuhalten, dass sich das Urteil des EuGH grundsätzlich auf den gesetzlichen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub beschränkt. 

EuGH, Urteile vom 06.11.2018 – C-569 und C-570/16 –