12.3.19: Krankschreibung per telemedizinischer Diagnose

Durch eine Änderung von § 7 Abs. 4 der (Muster-)Berufsordnung für Ärzte ist das Verbot für ausschließliche telemedizinische Untersuchungen und Behandlungen von Patienten gelockert worden. U.a. in Schleswig-Holstein sind Krankschreibungen nunmehr auch nach einer nur telemedizinischen Untersuchung möglich.

Telemedizinische Untersuchungen, d.h. ärztliche Untersuchungen eines Patienten über Kommunikationsnetze wie das Telefon oder das Internet, sind bereits seit längerem Bestandteil der ärztlichen Versorgung und berufsrechtlich unproblematisch. Bislang sah das Berufsrecht der Ärztekammern jedoch ein Verbot der „ausschließlichen“ telemedizinischen Untersuchung von Patienten vor, d.h. Ärzte durften ohne einen direkten persönlichen Kontakt zum Patienten keine Krankschreibung ausstellen. Dieses Verbot wurde nun gelockert, um Patienten eine „moderne und allzeit verfügbare“ Methode der Kontaktaufnahme zu einem Arzt, dessen Beratung und der medizinischen und therapeutischen Hilfe zu verschaffen. Unnötige Arztbesuche sollen herausgefiltert und Patientenströme gesteuert werden.

Die gesetzliche Neuerung wird von einem Anbieter genutzt, der gegen Entgelt Krankschreibungen per Whatsapp anbietet, nachdem vom Patienten auf einer Website Fragen zum Gesundheitszustand beantwortet wurden. Aufgrund der Änderungen in der Musterberufsordnung ist es für die Wirksamkeit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht notwendig, dass die Diagnose durch einen Arzt aufgrund einer persönlichen Untersuchung erstellt wurde.

Bei Krankschreibungen gilt grundsätzlich, dass sich Arbeitgeber auf die Beurteilung der bescheinigenden Ärzte verlassen müssen. Ob die Untersuchung mit oder ohne persönlichen Kontakt zwischen Patient und Ärzten erfolgt ist und um welche Krankheit es sich handelt, geht für Arbeitgeber aus der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht hervor. Nach geltendem Recht müssen Arbeitgeber daher auch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen akzeptieren, die ausschließlich aufgrund einer telemedizinischen Untersuchung ausgestellt wurden.

Entfällt der persönliche Kontakt zum Arzt, besteht das Risiko, dass die Hemmschwelle für Arbeitnehmer sinken kann, falsche oder übertriebene Angaben über ihren Gesundheitszustand zu machen. Insofern kann bei einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch Online-Dienste eine höhere Gefahr der Fehleinschätzung bestehen. Einer von einem Arzt nach einer telemedizinischen Untersuchung ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann ein geringerer Beweiswert zukommen. Bei Zweifeln muss der Arbeitgeber darlegen und beweisen, dass die Bescheinigung ohne eine persönliche Untersuchung im Rahmen des Online-Angebotes ausgestellt wurde.