12.3.19: BAG - Verfall von Resturlaub und Aufklärungspflichten des Arbeitgebers

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt lt. BAG in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch nicht genommen hat.

Mit dieser Entscheidung vom 19.02.2019 hat das BAG die Entscheidung des EuGH vom 06.11.2018 (Az. C-619/16), über die wir Sie bereits informiert hatten, bestätigt und fortgeführt. Der EuGH hatte damals entschieden, dass ein automatischer Verfall von Resturlaubsansprüchen zum Jahresende, wie es in § 7 Abs. 3 BUrlG vorgesehen ist, mit dem Europarecht nicht vereinbar sei. Auch das BAG hat nunmehr festgestellt, dass dem Arbeitgeber unter Beachtung von Art. 7 Abs. 1 der europäischen Arbeitszeitrichtlinie (RL 2003/88/EG) die Initiativlast für die Verwirklichung des dem Arbeitnehmer zustehenden Urlaubsanspruchs obliege. Der Arbeitgeber sei gehalten, „konkret und in völliger Transparenz“ dafür zu sorgen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen. Er muss den Arbeitnehmer – ggf. sogar förmlich – dazu auffordern, den noch offenen Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hinweisen, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraums erlischt. Nur dann könne bei einer richtlinienkonformen Auslegung des § 7 BUrlG der Verfall von Urlaub eintreten.

In welchen Fällen der Arbeitgeber dieser Aufklärungspflicht nachgekommen ist, hat das BAG noch nicht abschließend festgelegt. Es ist also derzeit offen, ob eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung oder im Arbeitsvertrag oder ein Aushang am schwarzen Brett ausreicht oder ob ein individueller Hinweis erforderlich ist. Auch ließ das BAG offen, wann eine Aufforderung „rechtzeitig“ erfolgt. Weitere gerichtliche Entscheidungen in diesem Kontext sind zu erwarten. Derzeit empfehlen wir eine dokumentierte individuelle Mitteilung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer. Diese könnte gleich zu Beginn des Kalenderjahres mit der ersten Gehaltsabrechnung erfolgen. Beginnt der Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis erst im Laufe des Kalenderjahres, erfolgt die Mitteilung ebenfalls mit der ersten Gehaltsabrechnung, aber eben zu einem späteren Zeitpunkt. Möglich ist auch eine monatliche Mitteilung mit der Gehaltsabrechnung. Auch sollte sich der Arbeitgeber regelmäßig über die noch offenen Urlaubstage der Arbeitnehmer informieren, um zu verhindern, dass sich am Ende des Kalenderjahres zu viele Urlaubstage ansammeln und nicht mehr rechtzeitig abgebaut werden können.

Den noch nicht veröffentlichten Volltext der Entscheidung des BAG werden wir Ihnen in Kürze zur Verfügung stellen. Die Pressemitteilung des BAG können Sie hier einsehen.

Bei Fragen wenden Sie sich gern an den Verband.

BAG, Urteil vom 19.02.2019, Az. 9 AZR 541/15