11.1.19: Verjährungsfrist bei Verstoß gegen ein vertragliches Wettbewerbsverbot

BAG: Bei Schadensersatz wegen Wettbewerbsverstoß gilt kurze Verjährungsfrist.

Nicht selten gehen Schäden durch Wettbewerbsverbotsverstöße von Arbeitnehmern für Arbeitgeber in die Millionenhöhe. Die Arbeitgeber müssen bei solchen Verstößen ihre Schadensersatzansprüche innerhalb kurzer Zeit geltend machen, ansonsten verjähren sie. 

Das Bundesarbeitsgericht hat noch einmal betont, dass die kurze dreimonatige Verjährungsfrist des § 61 Abs. 2 HGB nicht nur für Handlungsgehilfen, sondern für alle Arbeitnehmer gelte. Diese kurze Verjährungsfrist finde nicht nur auf sämtliche Ansprüche aus § 60 i.V.m. § 61 Abs. 1 HGB, sondern erfasse auch aus Wettbewerbsverstößen resultierende konkurrierende vertragliche oder deliktische Ansprüche des Arbeitgebers. Ausgenommen seien hingegen Ansprüche, deren Entstehung nicht auf dem Wettbewerbsverstoß beruhe, wie beispielsweise pflichtwidrige Vermögensverfügungen oder andere Handlungen zu Lasten des Arbeitgebers ohne Wettbewerbsbezug. 

BAG, Urteil vom 30.05.2018 - 10 AZR 780/16 -