11.1.19: Gesamtbetriebsrat - Freistellungsanspruch

BAG: Keine generelle Freistellung für Mitglieder des Gesamtbetriebsrates.

Mitglieder des Gesamtbetriebsrates haben keinen Anspruch auf generelle (Teil-)Freistellung. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts ist § 38 Abs. 1 BetrVG auf den Gesamtbetriebsrat nicht anwendbar. In § 51 Abs. 1 BetrVG, der für die Geschäftsführung des Gesamtbetriebsrats auf einzelne für den Betriebsrat geltende Vorschriften Bezug nehme, fehle eine Verweisung auf § 38 BetrVG. Die Verweisungsvorschriften in § 51 Abs. 1 BetrVG seien abschließend. Sie könnten insbesondere nicht durch die allgemeine Bezugnahme auf Rechte und Pflichten des Betriebsrats wie in § 51 Abs. 5 BetrVG erweitert werden. 

Allerdings könne - so das Bundesarbeitsgericht - der Gesamtbetriebsrat einen eigenen Anspruch auf eine (Teil-)Freistellung eines oder mehrerer seiner Mitglieder auf § 51 Abs. 1 i.V.m. § 37 Abs. 2 BetrVG stützen; allerdings erfordere dies – im Gegensatz zu § 38 BetrVG –, dass der Gesamtbetriebsrat die Freistellung für die ordnungsgemäße Durchführung seiner Aufgaben für erforderlich halten dürfe. Für diese Ansicht spreche bereits der Gesetzeswortlaut. Nach § 51 Abs. 1 BetrVG gelte § 37 Abs. 2 BetrVG für den Gesamtbetriebsrat entsprechend. Daher könnten nach § 37 Abs. 2 BetrVG - neben anlassbezogenen Arbeitsbefreiungen - vom Gesamtbetriebsrat auch generelle (Teil-)Freistellungen von Gesamtbetriebsratsmitgliedern beansprucht werden, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung seiner Aufgaben notwendig sei. Über die ggf. ständig freizustellenden Mitglieder müsse der Gesamtbetriebsrat durch Mehrheitsbeschluss entscheiden, da § 38 Abs. 2 BetrVG auf die Bestimmungen der freizustellenden Mitglieder des Gesamtbetriebsrats keine Anwendung finde. 

BAG, Beschluss vom 26.09.2018 - 7 ABR 77/16 -