Sozialpolitik - vor Ort, national und international

Worauf müssen sich Unternehmen zukünftig einstellen? Wie können sie die Herausforderung Corporate Social Responsibility (CSR) meistern? Wer bietet Unterstützung und Hilfestellung? Diese Fragen versuchen unsere Experten Ihnen zu beantworten.

Sie wollen Mitarbeiter im Ausland einsetzen, wissen aber nicht, ob und wie der Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung verbleiben kann? Sie wollen die Mitarbeiter zufrieden stellen, nicht in Bürokratie versinken und rechtlich trotzdem alles richtig machen? 

Wie angekündigt, hat die Europäische Kommission am 26.04.2017 ihre Vorschläge für ein sozialeres Europa vorgelegt.

Mit dieser Ausgabe möchten wir Sie über aktuelle tarif- und sozialpolitische Entwicklungen aus 14 Ländern informieren. Hinweisen möchten wir Sie insbesondere auf die aktuellen Tarifvereinbarungen bzw. -verhandlungen in Österreich (Elektro- und Elektronikindustrie) sowie Schweden (M+E-Industrie). 

Unternehmen von öffentlichem Interesse über 500 Mitarbeiter müssen künftig eine nichtfinanzielle Erklärung zu Umwelt-, Arbeitnehmer- und Sozialbelangen sowie zur Achtung der Menschenrechte und der Bekämpfung von Korruption und Bestechung abgeben. 

Das Vereinigte Königreich hat den Europäischen Rat am 29. März 2017 über seine Absicht zum Austritt aus der Europäischen Union (EU) informiert. Dies hat insbesondere Auswirkungen auf Entsendungen von Beschäftigten in das Vereinigte Königreich.

Aktuelle tarif- und sozialpolitische Entwicklungen aus 17 Ländern, u.a. aus Dänemark, Finnland, Frankreich, Österreich, Schweden, Slowakei, dem Global Wage Report 2016/17 der ILO und dem Beschäftigungs- und Sozialbericht 2016 der EU-Kommission.

Der Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) enthält keine gesetzlichen Vorgaben aber die Bundesregierung erhöht den Druck mit Blick auf künftige Regulierung.  

Europäisches Parlament und Europäischer Rat uneins über Änderung der Entsenderichtlinie. 

Mit dem Revisionsvorschlag zur Neuregelung der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit legt die EU-Kommission ergänzend zur Revision der Entsenderichtlinie einen weiteren Gesetzesentwurf vor, der künftig für Mitarbeiterentsendungen in Europa von erheblicher Bedeutung sein wird.

Hinweisen möchten wir Sie insbes. auf die aktuellen Tarifvereinbarungen bzw. -verhandlungen in Italien (M+E-Industrie) und Österreich (M+E-Industrie), auf neue Regelungen zur Nichterreichbarkeit in Frankreich und auf die weitere Verschärfung der Entsendeverordnung in der Schweiz. 

Die neueste Ausgabe der von Gesamtmetall herausgegebenen Internationalen Sozialpolitischen Nachrichten (ISN 5/2016) enthält aktuelle tarif- und sozialpolitische Entwicklungen aus 14 Ländern.

Am 13.10.2016 tagte der europäische Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO). Themen waren u.a. die Überarbeitung der Krebsrichtlinie, Langzeitarbeitslosigkeit, Jugendgarantie / Jugendbeschäftigungsinitiative, New Skills Agenda, Säule sozialer Rechte.

Der Gesetzentwurf verfolgt das richtige Ziel, die Akzeptanz der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch Regelungen zum Zugang von Unionsbürgern zu Sozialhilfeleistungen klarer zu fassen und Lücken zu schließen. Allerdings geht die Bundesregierung den Weg nicht konsequent zu Ende.

Hinweisen möchten wir insbesondere auf die aktuellen Tarifvereinbarungen bzw. -verhandlungen in Frankreich (M+E-Tarif-Vertragssystem), Österreich (Tarifreform im Handel) und Südafrika (Automobilindustrie).