Rechtsprechung, die Sie kennen sollten

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Das BAG hat im Nachgang zu dem bereits am 19.02.2019 ergangenen Urteil zum Verfall von Resturlaub (Az. 9 AZR 541/15) nunmehr auch die zugehörige Urteilsbegründung veröffentlicht. Dieser lassen sich klarstellende Hinweise zu den Aufklärungs- und Hinweispflichten des Arbeitgebers entnehmen.

Das BAG hat entschieden, dass die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige auch dann wirksam erstattet werden kann, wenn der Arbeitgeber die Kündigungen sofort nach dem Eingang der Anzeige bei der Agentur für Arbeit ausspricht.

Das LAG Köln hat in Anknüpfung an die jüngste Rechtsprechung des BAG zum Verfall von Resturlaubsansprüchen des Arbeitnehmers, über die wir Sie in einem gesonderten Rundschreiben informiert hatten, die Initiativ- und Hinweislast des Arbeitgebers konkretisiert.

BAG: Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat über Arbeitsunfälle Dritter unterrichten.

BAG: Die Einwilligung zum Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags kann nicht vom Arbeitnehmer widerrufen werden.

BAG: Übernahme eines Projekts oder einer Zusatzaufgabe kann sachliche Rechtfertigung eines befristeten Arbeitsvertrages sein.

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages ist nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeberin bereits 8 Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa 1,5-jähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte.

Bei Ablehnung einer beantragten Elternzeitbeschäftigung kann sich der Arbeitgeber im Prozess nur auf die Gründe stützen, auf die er sich im Ablehnungsschreiben berufen hat.

BAG: Das Hinausschieben des auf das Erreichen der Regelaltersgrenze bezogenen Beendigungszeitpunkts des Arbeitsverhältnisses i.S.v. § 41 Satz 3 SGB VI ist unionrechtskonform.

BAG: Der Zeitpunkt der Fälligkeit i.S. einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist beginnt bei dem Erstattungsanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer wegen nachentrichteter Lohnsteuer mit Inanspruchnahme des Arbeitgebers durch das Finanzamt und Erfüllung der Steuerschuld.

BAG: Vorsätzlich falsches Ausfüllen von Formularen zur Erfassung von Überstunden rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung.

LAG Rheinland-Pfalz: Bezeichnung des Vorgesetzten als Lügner rechtfertigt Abmahnung.

BAG: Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist entsprechend § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX nicht unwirksam, wenn der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch der Kündigung anhört und dabei die für die Beteiligung des Betriebsrates geltenden Grundsätze gem. § 102 BetrVG  beachtet.

BAG: Bei Schadensersatz wegen Wettbewerbsverstoß gilt kurze Verjährungsfrist.

BAG: § 41 Satz 3 SGB VI (Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts mit Erreichen der Regelaltersgrenze) ist wirksam.