Arbeits- und Sozialrecht aktuell

Hier finden auch Nicht-Mitglieder die neuesten Urteile und Beschlüsse aus dem Arbeitsrecht und Sozialrecht sowie Hinweise auf aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben. Die meisten Beiträge sind auf dieser Seite drei Monate einsehbar.

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Der EuGH hat jüngst entschieden, dass kein Fall von Rufbereitschaft als Unterfall der Ruhezeit vorliege, wenn der Arbeitnehmer zwar grundsätzlich frei entscheiden könne, wo er sich aufhält, aber binnen einer vom Arbeitgeber vorgegeben Zeit am Arbeitsplatz erscheinen müsse. In diesem Fall gelte auch die „passive“ Rufbereitschaft als Arbeitszeit.

Die Bundesregierung hat am 18.07.2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung beschlossen.

Nach der im Juni ausgesprochenen Empfehlung der Mindestlohn-Kommission soll der branchenübergreifende Mindestlohn aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage am 01.01.2019 von derzeit 8,84 € auf 9,19 € und am 01.01.2020 auf 9,35 € steigen. Dies entspricht einer Lohnsteigerung um 5,8 %.

Die von unserem Dachverband GESAMTMETALL erstellten o.g. Leitfäden sind nunmehr überarbeitet worden (Stand: Juli 2018).

Der Vorstand des PSV hat auf seiner Mitgliederversammlung am 10.07.18 bekannt gegeben, dass nach der aktuellen Schadensentwicklung für 2018 voraussichtlich ein Beitragssatz von 2,5 Promille erforderlich wird, sofern sich das Insolvenzgeschehen weiter auf dem Niveau des ersten Halbjahres 2018 bewegt.

BAG: Verletzung der Pflicht zur Beratung mit dem Arbeitgeber führt bei Freistellungswahl nicht zu deren Nichtigkeit und Anfechtbarkeit.

Unsere Musteranschreiben zum betrieblichen Eingliederungsmanagement haben wir aus Anlass der gesetzlichen Änderungen im SGB IX sowie aufgrund der DSGVO und des neuen BDSG überarbeitet.

BAG: Eintritt der gesetzlichen Fiktion des § 24 BBiG bei Kenntnis des zum Abschluss von Arbeitsverträgen berechtigten Vertreters von der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses.

BAG: Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Kündigung einer Direktversicherung wegen Tilgung von Verbindlichkeiten.

BAG: Ein Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot ist möglich, wenn eine Vertragspartei ihre Leistungen nicht vertragsgerecht erbringt.

BAG: „Sanktionslisten-Screening“ ist keine mitbestimmungspflichtige Verhaltenskontrolle.

Laut BVerfG vom 6.6.2018 könne das "Vorbeschäftigungsverbot" in § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG nicht dahingehend ausgelegt werden, dass eine weitere sachgrundlose Befristung zwischen denselben Vertragsparteien zulässig sei, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen ein Zeitraum von mehr als 3 Jahren liege.

Informationsveranstaltung "Psychische Erkankungen in der Arbeitswelt - was Arbeitgeber tun können" am 12. Juni in Hamburg.

Themen des 17. Arbeitsrechtstag des Instituts für Arbeitsrecht an der Universität Rostock sind u.a. Herausforderungen der Digitalisierung für das Arbeitsrecht, Datenschutzgrundverordnung, Schwerbehindertenrecht, Betriebsübergang und Betriebsratsanhörung.

Informationsveranstaltung "International tätige Arbeitnehmer im Steuerrecht- was müssen Unternehmen beachten?" am 30. Mai in Hamburg.