Arbeits- und Sozialrecht aktuell

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Der 46. Arbeitsrechtsabend in Rostock steht im Zeichen der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes zu den Themen Arbeitnehmerbegriff und Vidoeüberwachung.

Thema des kommenden Arbeitskreises in Rostock ist die aktuelle Rechtsprechung zum Kündigungs- und Befristungsrecht.

BAG: Fahrt von zu Hause zum Kunden (vergütungspflichtige?) Arbeitszeit

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Anspruch des Arbeitnehmers auf die Zahlung einer Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB bei Verzug des Arbeitgebers mit einer Entgeltzahlung wegen der spezialgesetzlichen Regelung des § 12a Abs.1 S. 1 ArbGG ausgeschlossen ist.

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, die ohne Einschränkung alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1.1.2015 gesetzlich garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt laut BAG gegen das Transparenzgebot i.S.d. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat den Leitfaden zur Antiterrorgesetzgebung überarbeitet und empfiehlt, das Terrorlistenscreening nicht nur bei der Einstellung neuer Mitarbeiter, sondern regelmäßig durchzuführen.

Rechtsanwalt Dr. Alexander Wolff, Partner der Kanzlei Baker & McKenzie, informiert über das Thema Betriebsräte.

Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist.

Welchen Einfluss hat eine personenbedingte Kündigung des Mitarbeiters auf die Rückzahlungsverpflichtung aus einer Fortbildungsvereinbarung?

BAG: Die Befristung einer Arbeitszeiterhöhung unterliegt der vollen Inhaltskontrolle.

BAG: eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 Satz 1 BGB kann gehemmt sein, wenn die Arbeitsvertragsparteien über das Bestehen eines Anspruches aus dem Arbeitsverhältnis vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen führen.

Der EuGH hat jüngst entschieden, dass kein Fall von Rufbereitschaft als Unterfall der Ruhezeit vorliege, wenn der Arbeitnehmer zwar grundsätzlich frei entscheiden könne, wo er sich aufhält, aber binnen einer vom Arbeitgeber vorgegeben Zeit am Arbeitsplatz erscheinen müsse. In diesem Fall gelte auch die „passive“ Rufbereitschaft als Arbeitszeit.

Die Bundesregierung hat am 18.07.2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung beschlossen.

Nach der im Juni ausgesprochenen Empfehlung der Mindestlohn-Kommission soll der branchenübergreifende Mindestlohn aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage am 01.01.2019 von derzeit 8,84 € auf 9,19 € und am 01.01.2020 auf 9,35 € steigen. Dies entspricht einer Lohnsteigerung um 5,8 %.

Die von unserem Dachverband GESAMTMETALL erstellten o.g. Leitfäden sind nunmehr überarbeitet worden (Stand: Juli 2018).