Arbeits- und Sozialrecht aktuell

Hier finden auch Nicht-Mitglieder die neuesten Urteile und Beschlüsse aus dem Arbeitsrecht und Sozialrecht sowie Hinweise auf aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben. Die meisten Beiträge sind auf dieser Seite drei Monate einsehbar.

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NORDMETALL und AGV NORD führen für Sie am 10.11.2017 eine Informationsveranstaltung zu dem Thema „Neue Spielregeln im Bereich der Entgelttransparenz und der Beschäftigung von Altersrentnern“ durch.

Rechtsgrundlagen und Verfahren, unter anderem nach dem Entgelttransparenzgesetz

BAG: Absichtliche Berührung primärer oder sekundärer Geschlechtsmerkmale stellt sexuelle Belästigung i.S.d. AGG dar.

Rechtsprechungsänderung: Nicht gewährte Urlaubstage im bestehenden Arbeitsverhältnis begründen keinen Schadensersatz in Geld.

Unterzeichnung eines befristeten Arbeitsvertrages mit dem Zusatz „i.A.“ bewahrt grundsätzlich die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform.

Der Vorstand des Pensions-Sicherungs-Vereins hat bekannt gegeben, dass nach der aktuellen Schadensentwicklung für 2017 voraussichtlich ein Beitragssatz von 2,8 ‰ erforderlich wird, sofern sich das Insolvenzgeschehen weiter auf dem Niveau des ersten Halbjahres bewegt.

BAG: Keine Befugnis des Betriebsrates zur Geltendmachung von Ansprüchen seiner Mitglieder auf Arbeitsbefreiung.

BAG: Wunsch des Arbeitnehmers für Befristung des Arbeitsverhältnisses muss deutlich zum Ausdruck kommen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat unter dem Dach der Initiative "Neue Qualität der Arbeit" (INQA) die Informations- und Transferplattform www.experimentierraeume.de freigeschaltet.

BAG: Fehlende Zusage einer Karrenzentschädigung führt zur Nichtigkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots.

EuGH: Dynamische Bezugnahmeklauseln wirken auch nach einem Betriebsübergang.

BAG: Bei der Sozialauswahl verliert das Kriterium „Lebensalter“ bei Regelaltersrentenberechtigung an Bedeutung.

Am 7.7. hat der Bundesrat das Betriebsrentenstärkungsgesetz verabschiedet. Nach Veröffentlichung wird die Förderung der betrieblichen Altersvorsorge zum 1.1.2018, 2019 und 2022 modifiziert. Schließen die Sozialpartner Tarifverträge ab, kann sich noch deutlich mehr ändern.

Das Entgelttransparenzgesetz, über das wir Sie bereits mit unserem Newsletter vom 10.04.2017 informiert haben, ist nun in Kraft getreten. Mit ihm kommen auf den Arbeitgeber neue Auskunft-, Berichts- und Prüfpflichten zu. 

Die Bundesagentur für Arbeit hat neues Formular zur Massenentlassungsanzeige veröffentlicht.