Arbeits- und Sozialrecht aktuell

Hier finden auch Nicht-Mitglieder die neuesten Urteile und Beschlüsse aus dem Arbeitsrecht und Sozialrecht sowie Hinweise auf aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben. Die meisten Beiträge sind auf dieser Seite drei Monate einsehbar.

AGV NORD Mitgliedsunternehmen finden diese, sowie ältere Informationen dauerhaft auf unserer Seite Rechtssprechung, die Sie kennen sollten.

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NORDMETALL und AGV NORD führen für Sie am 10.11.2017 eine Informationsveranstaltung zu dem Thema „Neue Spielregeln im Bereich der Entgelttransparenz und der Beschäftigung von Altersrentnern“ durch.

Wie sind die neuen gesetzlichen Anforderungen zu stemmen? Wir informieren Sie am 19.9. in Hamburg und geben Ihnen konkrete Handlungsempfehlungen.

BAG: Fehlende Zusage einer Karrenzentschädigung führt zur Nichtigkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots.

EuGH: Dynamische Bezugnahmeklauseln wirken auch nach einem Betriebsübergang.

BAG: Bei der Sozialauswahl verliert das Kriterium „Lebensalter“ bei Regelaltersrentenberechtigung an Bedeutung.

Am 7.7. hat der Bundesrat das Betriebsrentenstärkungsgesetz verabschiedet. Nach Veröffentlichung wird die Förderung der betrieblichen Altersvorsorge zum 1.1.2018, 2019 und 2022 modifiziert. Schließen die Sozialpartner Tarifverträge ab, kann sich noch deutlich mehr ändern.

Das Entgelttransparenzgesetz, über das wir Sie bereits mit unserem Newsletter vom 10.04.2017 informiert haben, ist nun in Kraft getreten. Mit ihm kommen auf den Arbeitgeber neue Auskunft-, Berichts- und Prüfpflichten zu. 

Die Bundesagentur für Arbeit hat neues Formular zur Massenentlassungsanzeige veröffentlicht.

Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf Erholungszeit vor einer Betriebsratssitzung.

BAG: Eine Stellenausschreibung mit mittelbar an das Alter des Bewerbers anknüpfenden Begriffen begründet nicht zwangsläufig Benachteiligung eines Bewerbers wegen seines Alters.

BAG: Arbeitnehmer haben in der Regel keinen Anspruch auf Durchführung eines gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens bei Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats.

Neue Muster und Hinweise zur zeitlichen Reihenfolge der Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Die norddeutsche Metall- und Elektroindustrie begrüßt die Einigung zwischen CDU/CSU und SPD auf Maßnahmen zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge im Grundsatz.

Am 1.8.2017 wird ein geändertes Aufenthaltsrecht in Kraft treten. Mit den Änderungen werden drei EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat am 24.05.2017 bekannt gegeben, dass das von ihr initiierte Gesetzgebungsverfahren zur Einführung eines zeitlich befristeten Teilzeitanspruches (vorerst) nicht weiter betrieben wird. Zu den Hintergründen: