Arbeits- und Sozialrecht aktuell

Hier finden auch Nicht-Mitglieder die neuesten Urteile und Beschlüsse aus dem Arbeitsrecht und Sozialrecht sowie Hinweise auf aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben. Die meisten Beiträge sind auf dieser Seite drei Monate einsehbar.

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Informationsveranstaltung "Das neue Mutterschutzgesetz - neue Pflichten für alle Arbeitgeber" am 5. April in Hamburg.

Mit dem Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht, Prof. Dr. Ulrich Koch, kommt am Donnerstag, den 8.3.2018 ein „alter Bekannter“ nach Rostock als Referent des Institutes für Arbeitsrecht.

Bitte merken Sie sich den Termin für unseren nächsten Gesprächskreis für Geschäftsführer und Personalleiter in Rostock vor.

Das Bundesteilhabegesetz vom 23.12.2016 hat das SGB IX umfassend geändert. Durch die Einführung neuer Regelungen wurden die Paragraphen des SGB IX mit Wirkung zum 1.1.2018 insbesondere im arbeitsrechtlich relevanten Teil zum Schwerbehindertenrecht umgestellt.

Die EU-Kommission hat für kleinere und mittlere Unternehmen ein Online-Tool entwickelt, mit dem das Verständnis für die neuen EU-Datenschutzbestimmungen erhöht und ihre Anwendung erleichtert werden soll, auch ein Leitfaden steht zur Verfügung.

Eine Befragung des Versorgungswerks MetallRente aus Anlass der Einführung der sog. „Sozialpartner-Modells“ durch das BRSG zeigt, wie die Deutschen zur betrieblichen Altersversorgung stehen und welches Vertrauen sie in die „Sozialpartner-Rente“ haben.

LAG: Bei Abmahnung eines Schwerbehinderten muss die Schwerbehindertenvertretung grundsätzlich nicht beteiligt werden.

Die BDA hat unter Beteiligung des Dachverbandes Gesamtmetall am 1.2.2018 einen Leitfaden zu dem ab dem 25.5.2018 geltenden Beschäftigtendatenschutz veröffentlicht.

Aufgrund des BetriebsrentenstärkungsG gehören Renten aus betrieblichen Riester-Verträgen seit dem 1.1.2018 nicht mehr zu den beitragspflichtigen Versorgungsbezügen i.S.d. § 229 Abs. 1 SGB V (§ 229 Abs. 1 Satz 5 SGB V n.F.). 

Ihre Arbeitgeberverbände NORDMETALL und AGV NORD laden Sie ein zu der Informationsveranstaltung "BAV 2018 - was Sie zur Umsetzung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes wissen sollten"

BAG: Dem Betriebsrat steht kein Mitbestimmungsrecht beim Umgang des Arbeitnehmers mit mobilen Arbeitsmitteln während seiner Freizeit zu.

BAG: Bei einer Versetzung ist die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nicht erforderlich.

Ihre Arbeitgeberverbände NORDMETALL und AGV NORD laden Sie ein zu den Informationsveranstaltungen Aktuelle Rechtsprechung der Arbeitsgerichte 2017.

Neue kostenlose Software unterstützt Arbeitgeber bei Berechnung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe.

Vor dem Hintergrund der Änderungen in der betrieblichen Altersvorsorge durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz hat das Bundesministerium der Finanzen ein überarbeitetes steuerliches Anwendungsschreiben („Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung“) veröffentlicht.