Arbeits- und Sozialrecht aktuell

Hier finden auch Nicht-Mitglieder die neuesten Urteile und Beschlüsse aus dem Arbeitsrecht und Sozialrecht sowie Hinweise auf aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben. Die meisten Beiträge sind auf dieser Seite drei Monate einsehbar.

AGV NORD Mitgliedsunternehmen finden diese, sowie ältere Informationen dauerhaft auf unserer Seite Rechtssprechung, die Sie kennen sollten.

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„Die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern im System der gesetzlichen Unfallversicherung“

BAG: Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist entsprechend § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX nicht unwirksam, wenn der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch der Kündigung anhört und dabei die entsprechend den für die Beteiligung des Betriebsrates gem. § 102 BetrVG geltenden Grundsätze beachtet.

Das BAG stellt klar, dass die An- und die Abreise zu einer auswärtigen Arbeitsstelle unabhängig davon, ob der Fahrtantritt und das Fahrtende vom Betrieb des Arbeitgebers oder von der Wohnung des Arbeitnehmers aus erfolgt, Arbeit darstelle, die i.S.d. § 611a Abs. 2 BGB vergütungspflichtig sei. 

BAG: Die Überwachungsaufgabe des Betriebsrates nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist vorrangig gegenwarts- und zukunftsbezogen.

LAG Köln: Der Arbeitgeber kann ohne Beachtung des betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmungsrecht den Aufbau eines gewerkschaftlichen Informationsstands untersagen.

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, die ohne Einschränkung alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1.1.2015 gesetzlich garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt laut BAG gegen das Transparenzgebot i.S.d. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. 

Informationsveranstaltung "Aktuelle Rechtsprechung der Arbeitsgerichte aus dem Jahr 2018" am 15. Januar 2019 in Hamburg und am 11. Februar 2019 in Kiel .

BAG: Bei Schadensersatz wegen Wettbewerbsverstoß gilt kurze Verjährungsfrist.

BAG: § 41 Satz 3 SGB VI (Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts mit Erreichen der Regelaltersgrenze) ist wirksam.

BAG: Keine generelle Freistellung für Mitglieder des Gesamtbetriebsrates.

Unser Dachverband Gesamtmetall hat einen Leitfaden zur Brückenteilzeit erstellt.

Damit Sie sich einen besseren Überblick über unsere Arbeitshilfen und den jeweiligen Bearbeitungsstand verschaffen können, möchten wir Ihnen einmal jährlich eine Gesamtübersicht hierzu zur Verfügung stellen.

Im Jahr 2019 erfolgen zahlreiche Gesetzesänderungen im Arbeits- und Sozialrecht, die Arbeitgeber kennen sollten. Die wichtigsten Gesetzesänderungen stellen wir Ihnen hier im Überblick vor.

BAG: Erst die erfolgte Geburt eines weiteren Kindes beendet die Elternzeit vorzeitig.