Arbeits- und Sozialrecht

Angesichts zahlloser gesetzlicher Regelungen sowie einer nahezu unüberschaubaren Fülle gerichtlicher Entscheidungen fällt es mitunter schwer, einen Überblick über die aktuelle Rechtslage zu behalten. Unsere spezialisierten Juristinnen und Juristen beraten und vertreten Sie sachkundig und professionell in allen Fragen des Arbeits- und Sozialrechts.

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Hier finden auch Nicht-Mitglieder die neuesten Urteile und Beschlüsse aus dem Arbeitsrecht und Sozialrecht sowie Hinweise auf aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben. Die Beiträge sind drei Monate einsehbar, Mitgliedsunternehmen finden sie dauerhaft auf „Rechtsprechung, die Sie kennen sollten“.

Wir stellen unseren Mitgliedsunternehmen kostenfrei Arbeitshilfen für die Personalarbeit zur Verfügung. Sie dienen der Orientierung dienen, ersetzen aber die Rechtsberatung im Einzelfall nicht immer.

Zu einigen besonders praxisrelevanten Themen haben wir hier Übersichten, Erläuterungen oder umfassende Leitfäden für Sie eingestellt.

Wichtige Urteile und Beschlüsse aus dem Arbeitsrecht und Sozialrecht finden Sie hier. Über die Volltextsuche ganz rechts oben auf der Seite finden Sie Entscheidungen, die für Sie von besonderem Interesse sind.

Nach drei Monaten sind die Details der Meldungen nur noch für AGV NORD Mitglieder zugänglich.

Wir bieten unseren Mitgliedsunternehmen regelmäßig Informationsveranstaltungen zur aktuellen Rechtsprechung aus dem Arbeitsrecht und Sozialrecht, zu Gesetzesänderungen und -vorhaben sowie zu anderen arbeits- und sozialrechtlich relevanten Themen an.

Aktuelle Meldungen

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Thema des kommenden Arbeitskreises in Rostock ist die aktuelle Rechtsprechung zum Kündigungs- und Befristungsrecht.

Rechtsanwalt Dr. Alexander Wolff, Partner der Kanzlei Baker & McKenzie, informiert über das Thema Betriebsräte.

Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist.

Welchen Einfluss hat eine personenbedingte Kündigung des Mitarbeiters auf die Rückzahlungsverpflichtung aus einer Fortbildungsvereinbarung?

BAG: Die Befristung einer Arbeitszeiterhöhung unterliegt der vollen Inhaltskontrolle.

BAG: eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 Satz 1 BGB kann gehemmt sein, wenn die Arbeitsvertragsparteien über das Bestehen eines Anspruches aus dem Arbeitsverhältnis vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen führen.

Der EuGH hat jüngst entschieden, dass kein Fall von Rufbereitschaft als Unterfall der Ruhezeit vorliege, wenn der Arbeitnehmer zwar grundsätzlich frei entscheiden könne, wo er sich aufhält, aber binnen einer vom Arbeitgeber vorgegeben Zeit am Arbeitsplatz erscheinen müsse. In diesem Fall gelte auch die „passive“ Rufbereitschaft als Arbeitszeit.

Die Bundesregierung hat am 18.07.2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung beschlossen.

Nach der im Juni ausgesprochenen Empfehlung der Mindestlohn-Kommission soll der branchenübergreifende Mindestlohn aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage am 01.01.2019 von derzeit 8,84 € auf 9,19 € und am 01.01.2020 auf 9,35 € steigen. Dies entspricht einer Lohnsteigerung um 5,8 %.

Die von unserem Dachverband GESAMTMETALL erstellten o.g. Leitfäden sind nunmehr überarbeitet worden (Stand: Juli 2018).

Die von unserem Dachverband GESAMTMETALL erstellten o.g. Leitfäden sind nunmehr überarbeitet worden (Stand: Juli 2018).

Der Vorstand des PSV hat auf seiner Mitgliederversammlung am 10.07.18 bekannt gegeben, dass nach der aktuellen Schadensentwicklung für 2018 voraussichtlich ein Beitragssatz von 2,5 Promille erforderlich wird, sofern sich das Insolvenzgeschehen weiter auf dem Niveau des ersten Halbjahres 2018 bewegt.

BAG: Verletzung der Pflicht zur Beratung mit dem Arbeitgeber führt bei Freistellungswahl nicht zu deren Nichtigkeit und Anfechtbarkeit.

Unsere Musteranschreiben zum betrieblichen Eingliederungsmanagement haben wir aus Anlass der gesetzlichen Änderungen im SGB IX sowie aufgrund der DSGVO und des neuen BDSG überarbeitet.

BAG: Eintritt der gesetzlichen Fiktion des § 24 BBiG bei Kenntnis des zum Abschluss von Arbeitsverträgen berechtigten Vertreters von der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses.