Arbeits- und Sozialrecht

Angesichts zahlloser gesetzlicher Regelungen sowie einer nahezu unüberschaubaren Fülle gerichtlicher Entscheidungen fällt es mitunter schwer, einen Überblick über die aktuelle Rechtslage zu behalten. Unsere spezialisierten Juristinnen und Juristen beraten und vertreten Sie sachkundig und professionell in allen Fragen des Arbeits- und Sozialrechts.

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Hier finden auch Nicht-Mitglieder die neuesten Urteile und Beschlüsse aus dem Arbeitsrecht und Sozialrecht sowie Hinweise auf aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben. Die Beiträge sind drei Monate einsehbar, Mitgliedsunternehmen finden sie dauerhaft auf „Rechtsprechung, die Sie kennen sollten“.

Wir stellen unseren Mitgliedsunternehmen kostenfrei Arbeitshilfen für die Personalarbeit zur Verfügung. Sie dienen der Orientierung dienen, ersetzen aber die Rechtsberatung im Einzelfall nicht immer.

Zu einigen besonders praxisrelevanten Themen haben wir hier Übersichten, Erläuterungen oder umfassende Leitfäden für Sie eingestellt.

Wichtige Urteile und Beschlüsse aus dem Arbeitsrecht und Sozialrecht finden Sie hier. Über die Volltextsuche ganz rechts oben auf der Seite finden Sie Entscheidungen, die für Sie von besonderem Interesse sind.

Nach drei Monaten sind die Details der Meldungen nur noch für AGV NORD Mitglieder zugänglich.

Wir bieten unseren Mitgliedsunternehmen regelmäßig Informationsveranstaltungen zur aktuellen Rechtsprechung aus dem Arbeitsrecht und Sozialrecht, zu Gesetzesänderungen und -vorhaben sowie zu anderen arbeits- und sozialrechtlich relevanten Themen an.

Aktuelle Meldungen

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„Die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern im System der gesetzlichen Unfallversicherung“

Das BAG stellt klar, dass die An- und die Abreise zu einer auswärtigen Arbeitsstelle unabhängig davon, ob der Fahrtantritt und das Fahrtende vom Betrieb des Arbeitgebers oder von der Wohnung des Arbeitnehmers aus erfolgt, Arbeit darstelle, die i.S.d. § 611a Abs. 2 BGB vergütungspflichtig sei. 

BAG: Die Überwachungsaufgabe des Betriebsrates nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist vorrangig gegenwarts- und zukunftsbezogen.

LAG Köln: Der Arbeitgeber kann ohne Beachtung des betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmungsrecht den Aufbau eines gewerkschaftlichen Informationsstands untersagen.

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, die ohne Einschränkung alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1.1.2015 gesetzlich garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt laut BAG gegen das Transparenzgebot i.S.d. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. 

Informationsveranstaltung "Aktuelle Rechtsprechung der Arbeitsgerichte aus dem Jahr 2018" am 15. Januar 2019 in Hamburg und am 11. Februar 2019 in Kiel .

BAG: Bei Schadensersatz wegen Wettbewerbsverstoß gilt kurze Verjährungsfrist.

BAG: § 41 Satz 3 SGB VI (Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts mit Erreichen der Regelaltersgrenze) ist wirksam.

BAG: Keine generelle Freistellung für Mitglieder des Gesamtbetriebsrates.

Unser Dachverband Gesamtmetall hat einen Leitfaden zur Brückenteilzeit erstellt.

Damit Sie sich einen besseren Überblick über unsere Arbeitshilfen und den jeweiligen Bearbeitungsstand verschaffen können, möchten wir Ihnen einmal jährlich eine Gesamtübersicht hierzu zur Verfügung stellen.

Im Jahr 2019 erfolgen zahlreiche Gesetzesänderungen im Arbeits- und Sozialrecht, die Arbeitgeber kennen sollten. Die wichtigsten Gesetzesänderungen stellen wir Ihnen hier im Überblick vor.

BAG: Erst die erfolgte Geburt eines weiteren Kindes beendet die Elternzeit vorzeitig.

Der EuGH hat am 06.11.2018 entschieden, dass ein automatischer Verfall von nicht genommenen Urlaubsansprüchen zum Jahresende, wie es in § 7 Abs. 3 BUrlG vorgesehen ist, mit dem Europarecht nicht vereinbar sei.