Arbeits- und Sozialrecht

Angesichts zahlloser gesetzlicher Regelungen sowie einer nahezu unüberschaubaren Fülle gerichtlicher Entscheidungen fällt es mitunter schwer, einen Überblick über die aktuelle Rechtslage zu behalten. Unsere spezialisierten Juristinnen und Juristen beraten und vertreten Sie sachkundig und professionell in allen Fragen des Arbeits- und Sozialrechts.

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Hier finden auch Nicht-Mitglieder die neuesten Urteile und Beschlüsse aus dem Arbeitsrecht und Sozialrecht sowie Hinweise auf aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben. Die Beiträge sind drei Monate einsehbar, Mitgliedsunternehmen finden sie dauerhaft auf „Rechtsprechung, die Sie kennen sollten“.

Wir stellen unseren Mitgliedsunternehmen kostenfrei Arbeitshilfen für die Personalarbeit zur Verfügung. Sie dienen der Orientierung dienen, ersetzen aber die Rechtsberatung im Einzelfall nicht immer.

Zu einigen besonders praxisrelevanten Themen haben wir hier Übersichten, Erläuterungen oder umfassende Leitfäden für Sie eingestellt.

Wichtige Urteile und Beschlüsse aus dem Arbeitsrecht und Sozialrecht finden Sie hier. Über die Volltextsuche ganz rechts oben auf der Seite finden Sie Entscheidungen, die für Sie von besonderem Interesse sind.

Nach drei Monaten sind die Details der Meldungen nur noch für AGV NORD Mitglieder zugänglich.

Wir bieten unseren Mitgliedsunternehmen regelmäßig Informationsveranstaltungen zur aktuellen Rechtsprechung aus dem Arbeitsrecht und Sozialrecht, zu Gesetzesänderungen und -vorhaben sowie zu anderen arbeits- und sozialrechtlich relevanten Themen an.

Aktuelle Meldungen

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BAG: Mit der Abzeichnung von Arbeitszeiterfassungen billigt der Arbeitgeber grundsätzlich eine dort dokumentierte Überstundenleistung des Arbeitnehmers

BAG: Private Arbeitgeber müssen schwerbehinderte Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch einladen.

Rechtsfragen zur krankheitsbedingten Kündigung und zur Verdachtskündigung als personenbedingte Kündigung sind in den letzten Monaten wiederholt Grundlage von Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes gewesen.

Informationsveranstaltung "Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz - Bilanz und Update zum Datenschutzrecht" am 24. Oktober 2019 in Hamburg.

BAG: Will der Arbeitgeber vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung den Arbeitnehmer anhören, muss dies grundsätzlich im Hinblick auf § 626 Abs. 2 BGB zügig erfolgen.

Bitte merken Sie sich den 16.10. von 14:00-17:30 Uhr vor.

BAG: Der Arbeitgeber kann verpflichtet sein, an einer stufenweisen Wiedereingliederung eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten in das Erwerbsleben dergestalt mitzuwirken, dass er diese(n) entsprechend den Vorgaben eine Wiedereingliederungsplanes beschäftigt.

Hauptthemen des 48. Arbeitsrechtsabend sind die Neuerungen bei den Themen Aufhebungsverträge und Urlaubsrecht.

Wir haben für Sie eine neue Mustervorlage für ein Mitteilungsschreiben zum Jahresurlaub und dessen Verfall erstellt, mit dem Sie Ihren Aufklärungs- und Hinweispflichten, wie sie sich aus dem Urteil des BAG  ergeben, grundsätzlich genügen.

Hiermit möchten wir Sie über die rechtliche Ausgangslage und die möglichen arbeitsrechtlichen Konsequenzen in Bezug auf die von Fridays for Future ausgerufenen Demonstrationen unter dem Titel "Klimastreik" am 20. September 2019 informieren.

LAG Hessen: Die Beschäftigung von „Crowdworkern“ begründet kein Arbeitsverhältnis.

BAG: Die in einer Entgeltabrechnung enthaltene Mitteilung einer bestimmten Anzahl von Urlaubstagen ist für den Arbeitgeber nicht rechtsbindend.

Nach Auffassung des BAG hat der Betriebsrat nur einen bedingten Auskunftsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber, wenn es um sensible Gesundheitsdaten von Arbeitnehmern geht.

Nach Auffassung des Arbeitsgerichts Reutlingen begründet die Vorlage des Einlieferungs- und des Auslieferungsbeleges eines Einwurf-Einschreibens durch den Arbeitgeber in einem Kündigungsschutzprozess keinen Beweis für den Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer.

BAG: Arbeitgeber kann Erholungsurlaub nur vor, während und nach dem Ende der Elternzeit kürzen.